Partei-Spenden

Per Gesetz sind die Parteien verpflichtet, Einzelspenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten „unverzüglich anzuzeigen“. Der muss sie „zeitnah“ veröffentlichen, heißt es im Parteiengesetz. Das geschah bisher mit einer Verzögerung von mehreren Wochen in Sammelübersichten.

Parlamentspräsident Norbert Lammert hat die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Summen über 50.000 Euro sofort online zu stellen. „Wenn uns eine Partei auf eine Spende aufmerksam gemacht hat, wird es jetzt in aller Regel nur noch ein oder zwei Tage dauern, bis die Summe im Internet steht“, sagte eine Sprecherin.

Die CDU erhielt in den vergangenen vier Jahren knapp 11 Millionen Euro an Großspenden, vor allem von arbeitgebernahen Verbänden, Unternehmen und Banken. Aber auch Privatleute wie die Industriellen-Familie Quandt gehören zu den Großspendern. Die CSU kommt, obwohl sie nur in Bayern antritt, auf rund 3,7 Millionen Euro – ein Drittel der CDU-Summe. Die FDP liegt gleichauf mit der CSU, die Spenden kamen beinahe ausschließlich von arbeitgebernahen Verbänden, Unternehmen und Banken.

Bei der SPD sind große Spenden seltener, sie kommt noch nicht einmal auf ein Fünftel der CDU-Großspenden. Die Grünen können nur vier Großspenden über 50.000 Euro verbuchen, die Linken überhaupt keine.

Die Angaben des Deutschen Bundestages findet man hier:

Für 2009: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2009/index.html

Für 2010: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html

Meine Meinung

Spenden von Unternehmen werden als Betriebsausgaben geltend gemacht. Betriebsausgaben sind sie aber nur dann, wenn sie dem Unternehmenszweck dienen. Unlogisch, wenn Politiker behaupten, dass Spenden sie nicht beeinflussen, diese Ausgaben aber als Betriebsausgaben anerkannt werden. Unglaublich, dass Aktionäre und Aufsichtsräte Ausgaben akzeptieren, die nicht von Vorteil für die Aktionäre sind.

In unserer Demokratie soll jeder Wahlberechtigte eine Stimme haben, und es ist nicht vorgesehen, dass diese eine Stimme mit den gespendeten Euros multipliziert an Gewicht gewinnt. Deshalb dürften Parteien meines Erachtens überhaupt keine Spenden annehmen, wenn sie Demokratie ernst nähmen. Ich halte die alleinige Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge für das Beste, denn dann müssten Parteien sich um die Interessen von sehr vielen kümmern und nicht nur um Wirtschaftsförderung für ihre Spender.