Industrie (DIHK) warnt vor Datenschutz

Änderung der EG-Datenschutz-Richtlinie: DIHK warnt vor möglicher „Wirtschaftsbremse“

aus dem IHK-Newsletter Nr. 461 vom 18. Januar 2011

Der DIHK hat an der Konsultation der EU teilgenommen und hierbei Strategieüberlegungen der EU im Vorgriff auf eine beabsichtigte Änderung der EG-Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG bewertet. Ausdrücklich begrüßt der DIHK, dass EU-weite Regelungen zur Erleichterung des Datentransfers in Drittländer sowie zum Datenfluss in Konzernen geschaffen werden sollen. Überlegungen der EU, die Einwilligung als Regelungsinstrument einzuschränken, erteilt der DIHK eine klare Absage. „Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen, denen das Instrument der Betriebsvereinbarung nicht zur Verfügung steht, ist die Einwilligung ein unverzichtbares Instrument zur vertrauensvollen Zusammenarbeit im Betrieb und darf daher nicht über eine EU-weite Regelung eingeschränkt werden“, so die IHK-Juristin Rita Bottler. Ferner darf Datenschutz sich nicht als Wirtschaftsbremse erweisen, fordert der DIHK. In einer globalisierten Wirtschaft müsse auch das Prinzip des Selbstdatenschutzes gesetzlich implementiert werden. „Im Internetzeitalter“, so Bottler, „sind Länder- sowie EU-weite Regelungen ohnehin nur begrenzt erfolgversprechend.“

Ansprechpartner:
Rita Bottler mailto:Bottler@muenchen.ihk.de Tel: +49 89 5116 683

DIHK = Deutscher Industrie- und Handelskammertag